Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt war, denn die geplanten Baumaßnahmen stellen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar, weil sie auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verwertungskündigung
Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Erbrecht, Erbteil, Nachlass, Pfändung, Rechtsanwalt, Sandmeier
Ein Ehebruch führt allerdings als solcher noch nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts. Ein Härtegrund kann sich indessen auch daraus ergeben, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Frage kommt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Begrenzung, BGH, Ehebruch, Familienrecht, Kuckuckskind, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt, Verwirkung
Die Ersatzhaftung der Großeltern trifft nicht nur die Eltern des ausgefallenen bar-unterhaltspflichtigen Elternteils, sondern gleichrangig als Teilschuldner auch die Elter des betreuenden Elternteils. Zu einem schlüssigen Klagevortrag gehört auch die Darlegung der Einkommenssituation der Elter des betreuenden Elternteils. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Familienrecht, Großeltern, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
Wenn ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung auf Ausgleichszahlung in Anspruch genommen wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutschland die hiesigen Gerichte zuständig. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Fluggastverordnung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
BGH, Beschluss v. 25.9.2013, Az. XII ZB 464/12 Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kosten-beschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
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Schlagwörter: Aichach, Beschwerde, BGH, Familienrecht, Kosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
In Fällen, in denen die nacheheliche Solidarität das wesentliche Billigkeits- kriterium bei der Abwägung nach § 1578 b BGB darstellt, gewinnt die Ehedauer ihren wesentlichen Stellenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehe- lichen Solidarität aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirt- schaftlichen Verhältnisse. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Befristung, Begrenzung, BGH, Familienrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
BVerfG zur Erwerbsobliegenheit
In allen drei Fällen hat das BVerfG zugunsten der Unterhaltspflichtigen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Bundesverfassungsgericht, FamFG, Familienrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
OLG Köln, Entscheidung v. 19.09.2012, Az. 16 U 196/11 Bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem kontobevollmächtigten Miterben und dem Erblasser und liegen keine Tatsachen vor, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten und seiner Geschäftsführung Anlass geben, liegt kein rechtsgeschäftlicher Auftrag vor, der den Beauftragten zu Auskunft und Rechenschaft über Kontobewegungen verpflichtet.
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Schlagwörter: Aichach, Auskunftsanspruch, Erbrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Vollmacht
BVerfG, Beschluß v. 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 Die im 2. Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erb- rechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.
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Schlagwörter: Aichach, Bundesverfassungsgericht, Erbrecht, nichtehelich, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier
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