Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


In allen drei Fällen hat das BVerfG zugunsten der Unterhaltspflichtigen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


BVerfG, Beschluß v. 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 Die im 2. Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erb- rechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.


Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Prozesskostenhilfe im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig.