Posts Tagged ‘News’
Für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen ist nicht Aufgabe des Familiengerichts. Zum Weiterlesen auf die Übreschrift klicken!
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Der BGH hat über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Corona, Familienrecht, Maßnahmen, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schule
Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50% der Kaltmiete zahlen, entschied am 24.02.2021 das Oberlandesgericht Dresden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Corona, Geschäftsgrundlage, Lockdown, News, OLG Dresden, Rechtsanwalta, Sandmeier
Corona-Schutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass eine Hochzeitsfeier nicht wie geplant stattfinden konnte. Daraufhin trat das Paar vom Vertrag mit dem Gastronomiebetrieb zurück und verlangte die bereits geleistete Anzahlung zurück – zu Recht, meint das Amtsgericht München. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt. Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bestimmter Geschäfte in Bezug auf Terminshopping und Kunden pro Quadratmeter gegenüber anderen Geschäften strenger zu behandeln, ist nach Ansicht des OVG nicht zu erkennen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Für Bewohner von Orten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 galt ab dem 11. Januar 2021 in Bayern ein eingeschränkter Bewegungsradius: touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus waren verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab am 26.Januar 2020 einem dagegen gerichteten Eilantrag statt und kippte die Regelung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 15 Kilometer, Aichach, aktuell, Corona, FFP2, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, VGH
Wenn Sie Angst davor haben, 5.000 € Bußgeld bezahlen zu müssen, wenn Ihre Kunden keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, so möchte ich Ihnen diese Angst durch Aufklärung über die aktuelle Rechtslage nehmen. Klicken Sie auf die Überschrift!
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Bitte auf die Überschrift klicken, um detaillierte Informationen zur Rechtslage bzgl. Zwangstests und Quarantäne in Bayern zu erhalten.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Corona, News, PCR-Test, Quarantäne, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sanndmeier, Zwangstest
Wie funktioniert Kurzarbeitergeld? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Darf aufgrund der der Corona-Pandemie (fristlos) gekündigt werden? Muss das Fitnessstudio weiter gezahlt werden? Auf diese Fragen finden Sie Antworten, wenn Sie auf die Überschrift klicken!
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Wie ist als Arbeitgeber mit Mitarbeitern umzugehen, die im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben? Bei Vorliegen welcher Voraussetzungen ist „Zwangsurlaub“ möglich? Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er vom Arbeitsplatz fernbleibt, weil er sein Kind aufgrund einer virusbedingten Tagesstätten-/Schulschließung betreut? Diese und viel mehr Fragen sollen hier beantwortet werden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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