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Für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen ist nicht Aufgabe des Familiengerichts. Zum Weiterlesen auf die Übreschrift klicken!


Der BGH hat über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Ein Ein­zel­händ­ler, der sein Ge­schäft auf­grund co­ro­na­be­ding­ter Schlie­ßungs­an­ord­nung nicht öff­nen durf­te, muss für das La­den­lo­kal nur 50% der Kalt­mie­te zah­len, ent­schied am 24.02.2021 das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Corona-Schutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass eine Hochzeitsfeier nicht wie geplant stattfinden konnte. Daraufhin trat das Paar vom Vertrag mit dem Gastronomiebetrieb zurück und verlangte die bereits geleistete Anzahlung zurück – zu Recht, meint das Amtsgericht München. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­landes hat Be­schrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt. Eine Recht­fer­ti­gung für die Ungleichbehandlung be­stimm­ter Ge­schäf­te in Bezug auf Ter­min­shop­ping und Kun­den pro Qua­drat­me­ter ge­gen­über an­de­ren Ge­schäf­ten stren­ger zu be­han­deln, ist nach An­sicht des OVG nicht zu er­ken­nen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Für Bewohner von Orten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 galt ab dem 11. Januar 2021 in Bayern ein eingeschränkter Bewegungsradius: touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus waren verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab am 26.Januar 2020 einem dagegen gerichteten Eilantrag statt und kippte die Regelung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Wenn Sie Angst davor haben, 5.000 € Bußgeld bezahlen zu müssen, wenn Ihre Kunden keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, so  möchte ich Ihnen diese Angst durch Aufklärung über die aktuelle Rechtslage nehmen. Klicken Sie auf die Überschrift!


Bitte auf die Überschrift klicken, um detaillierte Informationen zur Rechtslage bzgl. Zwangstests und Quarantäne in Bayern zu erhalten.


Wie funktioniert Kurzarbeitergeld? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Darf aufgrund der der Corona-Pandemie (fristlos) gekündigt werden? Muss das Fitnessstudio weiter gezahlt werden? Auf diese Fragen finden Sie Antworten, wenn Sie auf die Überschrift klicken!


Wie ist als Arbeitgeber mit Mitarbeitern umzugehen, die im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben? Bei Vorliegen welcher Voraussetzungen ist „Zwangsurlaub“ möglich? Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er vom Arbeitsplatz fernbleibt, weil er sein Kind aufgrund einer virusbedingten Tagesstätten-/Schulschließung betreut? Diese und viel mehr Fragen sollen hier beantwortet werden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!