Posts Tagged ‘News’

Beschluss des BGH vom 31.10.2018, Az.: XII ZB 552/17 Der Grundsatz, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, gilt auch im Verlängerungsverfahren, weshalb gemäß § 1896 Abs. 1a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen fortgeführt werden kann. Die beiden entscheidenden Kriterien für den Begriff der […]


Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019 Ab dem 1.1.19 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 354 € statt bisher 348 €, für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 406 € statt bisher 399 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit 476 € statt bisher 467 €.  


Trotz Vorsorgevollmacht kann eine gerichtlich angeordnete Betreuung erforderlich sein. Nämlich dann, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Die Wohnung war bei Mietbeginn unrenoviert übergeben worden, da der Mieter sich in einer Vereinbarung mit dem Vormieter zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und hat nun entschieden, dass Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend der tatsächlichen Wohnfläche umgelegt werden müssen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.