aktuelles

Hinweis: Nachfolgend finden Sie einige aktuelle Informationen zur neuesten Gesetzgebung und Rechtsprechung. Den ganzen Beitrag sehen Sie, wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken. Wenn Sie die gesuchte Rechtsauskunft unter aktuelles nicht finden, schauen Sie bitte im archiv (rechts) unter dem entsprechenden Rechtsgebiet  nach. Sollte die gewünschte Information aber auch dort nicht zu finden sein, sehen Sie bitte in die angebote.

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Neue Düsseldorfer Tabelle als PDF zum Download (Stand: 1.1.2016): hier klicken.

Zum 1. Januar 2015 wurden die Selbstbehalte für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ erhöht. Zum Weiterlesen hier klicken.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zum Weiterlesen hier klicken.

Am 13.6. 2014 trat die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) in Kraft. Hieraus ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel, besonders bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. Zum Weiterlesen hier klicken.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.08.2013 die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen ein Kind aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Zum Weiterlesen hier klicken.

Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Zum Weiterlesen hier klicken.

Am 13.12.2012 hat der Bundestag die Vorschrift des § 1578 b BGB zum nachehelichen Unterhalt modifiziert. Gleichzeitig wurde das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschlossen. Zum Weiterlesen hier klicken.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn … zum Weiterlesen hier klicken!

BGH vom 11.05.2011: Unter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat? weiterlesen

Nach einer weitreichenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtvom 25.01.2011 ist die Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig. weiterlesen

BGH vom 20.10.2010: Zur Unterhaltsbefristung bzw. -herabsetzung bei ehebedingten Nachteilen sowie zur Darlegungs- und Beweislast. weiterlesen

Das LG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 08.10.2010 eine Schadens- ersatzforderung wegen illegalem Filesharing auf 15,00 € je Musiktitel begrenzt und die geltend gemachten Abmahnkosten versagt. weiterlesen

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