Archive for the ‘Familienrecht’ Category

Vor den Ferien gibt es immer wieder Streit darüber, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für eine Auslandsreise aushändigen muss. Der BGH hat das Problem nun ein für alle Mal geklärt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.

Werbeanzeigen

Beschluss des BGH vom 31.10.2018, Az.: XII ZB 552/17 Der Grundsatz, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, gilt auch im Verlängerungsverfahren, weshalb gemäß § 1896 Abs. 1a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen fortgeführt werden kann. Die beiden entscheidenden Kriterien für den Begriff der […]


Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019 Ab dem 1.1.19 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 354 € statt bisher 348 €, für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 406 € statt bisher 399 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit 476 € statt bisher 467 €.  


Trotz Vorsorgevollmacht kann eine gerichtlich angeordnete Betreuung erforderlich sein. Nämlich dann, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Hinsichtlich der Frage der Bewertung eines mit einem Niesbrauch belasteten Grundstücks im Zugewinn ist der BGH zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.