Posts Tagged ‘BGH’
Der BGH hat über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Corona, Familienrecht, Maßnahmen, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schule
Beschluss des BGH vom 31.10.2018, Az.: XII ZB 552/17 Der Grundsatz, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, gilt auch im Verlängerungsverfahren, weshalb gemäß § 1896 Abs. 1a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen fortgeführt werden kann. Die beiden entscheidenden Kriterien für den Begriff der […]
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Schlagwörter: aktuell, Betreuung, BGH, News, Rechtsauskunft, Sandmeier
Trotz Vorsorgevollmacht kann eine gerichtlich angeordnete Betreuung erforderlich sein. Nämlich dann, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Betreuung, BGH, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vorsorgevollmacht
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Musizieren, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung zu grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen geäußert. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Betriebskosten, BGH, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Minderung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Die Wohnung war bei Mietbeginn unrenoviert übergeben worden, da der Mieter sich in einer Vereinbarung mit dem Vormieter zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Mietrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schönheitsreparaturen
In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Urlaub
Rechtsprechungsänderung des BGH: Tatsächliche Wohnfläche für Nebenkostenabrechnung ausschlaggebend
Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und hat nun entschieden, dass Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend der tatsächlichen Wohnfläche umgelegt werden müssen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Mietrecht, Nebekosten, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
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