Posts Tagged ‘Gewährleistung’
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Minderung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher, Verkauf, Zurückbehaltungsrecht
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen. Die mit diesem Urteil durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, EUGH, Gewährleistung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Auktion, BGH, ebay, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Fristsetzung, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, BGH vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Standzeit, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Autokauf, BGH, Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Garantie, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, Verkauf
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Gewährleistung, News, Photovoltaikanlage, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verjährung
VerbrRRL-UG
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und ersetzt, will ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU erreichen, was eine Abkehr vom Mindestharmonisierungsansatz der Vorgängerrichtlinien hin zu einem Vollharmonisierungsansatz bedingt, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, VerbrRRL-UG
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