Posts Tagged ‘Gewährleistung’

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.


Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01 Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass […]


BGH, Urteil vom 12.04.2002 – V ZR 302/00 Ein Hausgrundstück mit Schwimmhalle im Untergeschoss wird für 960.000 DM unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Neben dem Schwimmbecken befindet sich ein – nur von außen über einen Schacht zugänglicher, lediglich 1 bis 1,5 m hoher und 1,5 m breiter – Wartungsraum mit den Schwimmbadarmaturen und einer Pumpenanlage […]


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.