Posts Tagged ‘Pflichtverletzung’
Der Kläger verlangt von dem Betreiber einer Waschstraße aufgrund eines Auffahrunfalls in derselben Schadensersatz. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Waschstraße
Urteil des BGH vom 21. November 2017 – X ZR 30/15 Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebildeten feuchten […]
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Montrealer Übereinkommen, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Filesharing, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Die Beklagte betreibt ein Portal, das registrierten Nutzern die Möglichkeit bietet, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, die negative Bewertung durch einen anonymen Nutzer zu löschen. Der Bundesgerichtshofs konkretisiert in seiner Entscheidung vom 1. März 2016 nun die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen. Zum Volltext auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Arzt, Beweislast, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
Gemäß einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 22.01.2016 kann bei einer schweren Verfehlung der Eltern gegenüber dem Kind, die auch in einem Unterlassen bestehen kann, der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das Kind erheblich zu kürzen sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Elternunterhalt, Familienrecht, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung, Verjährung, Verwirkung, WEG
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Hotelbewertung, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Fristlose Kündigung bei Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Instandsetzung, Kündigung, Mietrecht, Modernisierung, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Gebäudeversicherung, Mietrecht, Minderung, Nebenkosten, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Instandsetzung von Gemeinschftseigentum, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Sonderumlage, WEG
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