Posts Tagged ‘Rechtsauskunft’

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­landes hat Be­schrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels teil­wei­se außer Voll­zug ge­setzt. Eine Recht­fer­ti­gung für die Ungleichbehandlung be­stimm­ter Ge­schäf­te in Bezug auf Ter­min­shop­ping und Kun­den pro Qua­drat­me­ter ge­gen­über an­de­ren Ge­schäf­ten stren­ger zu be­han­deln, ist nach An­sicht des OVG nicht zu er­ken­nen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Für Bewohner von Orten mit einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 galt ab dem 11. Januar 2021 in Bayern ein eingeschränkter Bewegungsradius: touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus waren verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab am 26.Januar 2020 einem dagegen gerichteten Eilantrag statt und kippte die Regelung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Wenn Sie Angst davor haben, 5.000 € Bußgeld bezahlen zu müssen, wenn Ihre Kunden keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, so  möchte ich Ihnen diese Angst durch Aufklärung über die aktuelle Rechtslage nehmen. Klicken Sie auf die Überschrift!


Zusammenfassung der Stellungnahme von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, vom 02.09.2020 zur epidemische Lage von nationaler Tragweite und Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlagen in § 5 Abs. 2 S. 1 IfSG. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Bitte auf die Überschrift klicken, um detaillierte Informationen zur Rechtslage bzgl. Zwangstests und Quarantäne in Bayern zu erhalten.


Am 28.08.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private verfassungswidrig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Wie funktioniert Kurzarbeitergeld? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Darf aufgrund der der Corona-Pandemie (fristlos) gekündigt werden? Muss das Fitnessstudio weiter gezahlt werden? Auf diese Fragen finden Sie Antworten, wenn Sie auf die Überschrift klicken!


Wie ist als Arbeitgeber mit Mitarbeitern umzugehen, die im Verdacht stehen, sich infiziert zu haben? Bei Vorliegen welcher Voraussetzungen ist „Zwangsurlaub“ möglich? Welche Folgen hat es für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er vom Arbeitsplatz fernbleibt, weil er sein Kind aufgrund einer virusbedingten Tagesstätten-/Schulschließung betreut? Diese und viel mehr Fragen sollen hier beantwortet werden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.09.2019 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Beschluss des BGH vom 31.10.2018, Az.: XII ZB 552/17 Der Grundsatz, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, gilt auch im Verlängerungsverfahren, weshalb gemäß § 1896 Abs. 1a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen fortgeführt werden kann. Die beiden entscheidenden Kriterien für den Begriff der […]