Posts Tagged ‘Rechtsauskunft’

Beschluss des BGH vom 31.10.2018, Az.: XII ZB 552/17 Der Grundsatz, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, gilt auch im Verlängerungsverfahren, weshalb gemäß § 1896 Abs. 1a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen fortgeführt werden kann. Die beiden entscheidenden Kriterien für den Begriff der […]


Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2019 Ab dem 1.1.19 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 354 € statt bisher 348 €, für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 406 € statt bisher 399 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit 476 € statt bisher 467 €.  


Trotz Vorsorgevollmacht kann eine gerichtlich angeordnete Betreuung erforderlich sein. Nämlich dann, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung zu grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen geäußert. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Die Wohnung war bei Mietbeginn unrenoviert übergeben worden, da der Mieter sich in einer Vereinbarung mit dem Vormieter zur Übernahme der Renovierungsarbeiten verpflichtet hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.