Archive for the ‘Abmahnrecht’ Category
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen über einen Familienanschluss befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Familienmitglied, Filesharing, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Filesharing, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut in mehreren Entscheidungen mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen und zum Gegenstandswert von Abmahnungen befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, Gegenstandswert, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tauschbörsen, Unterlassung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Filesharing, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Hotelbewertung, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Filesharing, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
Das LG Hamburg hat eine Schadensersatzforderung wegen illegalem Filesharing auf 15,00 € je Musiktitel begrenzt und die geltend gemachten Abmahnkosten versagt.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Abmahung, aktuell, Filesharing, LG Düsseldorf, LG Hamburg, News, p2p, Schadensersatz, Unterlassung
Das LG Hamburg hat entschieden, dass auf einem Online-Portal, auf dem nach vorheriger Anmeldung Software heruntergeladen werden kann, deutlich auf etwaige Kosten der Registrierung hingewiesen werden muss.
Filed under: Abmahnrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Abo-Falle, Download, Freeware, Jahresabo, Verbraucher