Posts Tagged ‘arglistige Täuschung’

Zur Arglist des Verkäufers

17Jun14

BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01 Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass […]


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Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers

17Jun14

BGH, Urteil vom 12.04.2002 – V ZR 302/00 Ein Hausgrundstück mit Schwimmhalle im Untergeschoss wird für 960.000 DM unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Neben dem Schwimmbecken befindet sich ein – nur von außen über einen Schacht zugänglicher, lediglich 1 bis 1,5 m hoher und 1,5 m breiter – Wartungsraum mit den Schwimmbadarmaturen und einer Pumpenanlage […]


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Arglistvermutung bei Hausverkauf!

11Aug09

BGH vom 29.05.09: Hat der Verkäufer eines Hauses in den betroffenen Bereichen Arbeiten an Wand und Boden durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass ihm die Feuchtigkeitsschäden nicht verborgen geblieben sein können, womit eine Pflicht zur Offenbarung besteht.


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