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VerbrRRL-UG

15Jan16

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und ersetzt, will ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU erreichen, was eine Abkehr vom Mindestharmonisierungsansatz der Vorgängerrichtlinien hin zu einem Vollharmonisierungsansatz bedingt, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Für Selbstständige, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, gilt ab 01.08.2009 neues Recht.


Das gesamte familiengerichtliche Verfahren und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit Wirkung ab 01.09.2009 im FamFG zusammengefaßt.


Zum 01.01.2009 trat das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) in Kraft.


Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft.