Strukturreform des Versorgungsausgleichs

21Jul09

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft.

Die zahlreichen Vorschriften, die bislang auf vier komplizierte Gesetze verteilt waren, sind jetzt im neuen Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst. Die Vorschriften sind weitestgehend knapp und gut verständlich formuliert.

Das bislang geltende Recht hat eine Verrechnung aller in der Ehezeit erworbenen Anrechte aus den unterschiedlichen Versorgungen und einen Ausgleich der Hälfte des Wertunterschieds über die gesetzliche Rentenversicherung verlangt. Bei der Umrechnung der verschiedenartigen Anrechte mithilfe der so genannten Barwertverordnung sind allerdings Wertverzerrungen entstanden, da die Berechnung auf unsicheren Prognosen über die künftige Wertentwicklung der Versorgungen beruhte. Dies hat teilweise zu ungerechten Teilungsergebnissen und Transferverlusten zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehepartners geführt.

Künftig soll jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt werden. Jeder Ehegatte erhält dann sein eigenes „Rentenkonto“, also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Künftig können so auch Anrechte aus betrieblicher und privater Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden.

Abweichend vom Grundsatz dieser sog. internen Teilung kann ausnahmsweise und einvernehmlich eine „externe Teilung“ vorgenommen werden. Das bedeutet, dass die Teilung nicht beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten stattfindet, sondern, indem der Versorgungsträger den auszugleichenden Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt. Die ausgleichsberechtigte Person kann entscheiden, ob hierdurch eine für sie bereits bestehende Versorgung aufgestockt oder eine neue Versorgung begründet werden soll. Bei kleineren Versorgungen (bis ca. 50 Euro monatlich) der Versorgungsträger einseitig die externe Teilung verlangen.

Geht es nur um einzelne geringe Ausgleichswerte oder ergeben sich auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte, soll das Familiengericht künftig von der Durchführung des Ausgleichs absehen. Die Wertgrenze für beide Fälle liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag. Auch bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren (einschließlich Trennungsjahr) soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden, wenn nicht einer der Ehegatten den Ausgleich ausdrücklich beantragt.

Künftig können Eheleute Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich leichter schließen und so ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach ihren Bedürfnissen regeln. So werden Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Ehevertrag nicht mehr unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres die Scheidung eingereicht wird. Werden Ausgleichsvereinbarungen im Rahmen der Scheidung geschlossen, entfällt die bislang erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht.

Bereits bei Gericht anhängige Versorgungsausgleichssachen, die nicht mehr mit dem Scheidungsverfahren verbunden sind, werden nach neuem Recht entschieden, ansonsten gilt ab dem 01.09.2010 das neue Recht für alle bereits anhängigen Versorgungsausgleichssachen, die in erster Instanz noch nicht entschieden sind. Für ab 01.09.2009 neu anhängige Versorungsausgleichssachen gilt ausnahmslos das neue Recht.

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