Posts Tagged ‘Erbrecht’
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Erbrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Zugang zu Facebook-Acount
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen allein noch vorhandenen Fotokopien ein wirksames Testament zugrunde liegt.
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3. Bei der Frage, ob ein Testament vom Erblasser durch Vernichtung widerrufen worden ist, lässt sich der Gesichtspunkt, dass die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, falls sich das später verschwundene Original bis zuletzt im „Gewahrsam“ des Erblassers befand und Anzeichen für Handlungen eines Dritten fehlen, nicht heranziehen, wenn der Erblasser in den Jahren vor seinem Tod nicht in einer gegenüber Dritten weitestgehend geschützten Sphäre wie einer privaten Wohnung, sondern zunächst in einer Seniorenresidenz und hernach in einem Pflegeheim gewohnt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Berliner Testament, Beweislast, Erbrecht, Kopie, Original, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abschmelzung, Aichach, aktuell, Befristung, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Ein zur Anfechtung der (auch stillschweigend möglichen) Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nicht vor, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, obwohl er keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Anfechtung, Ausschlagung, Erbrecht, Nachlass, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Von einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament ist auch dann auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, selbst bei unterschiedlichen Vermögensverhältnissen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 07.05.2015 - 20 W 196/14, Aichach, aktuell, Erbrecht, gemeinschaftliches Testament, News, OLG Frankfurt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Wechselbezüglivhkeit
Keine Schlusserbeneinsetzung durch Anordnung gesetzlicher Erbfolge mit Pflichtteilsstrafklausel
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so lässt weder der anschließende Satz: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“, noch eine ergänzende Pflichtteilsstrafklausel den zwingenden Schluss darauf zu, dass eine Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge gewollt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Erbrecht, gemeinschaftliches Testament, News, OLG Hamm, Pflichtteilsstrafklausel, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Testamentsvollstreckung
Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der Teil-Stufenklage, verbunden mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Mindest-Pflichtteils in Anspruch genommene Beklagte kann auch bei zugestandenem Mindestnachlass nicht durch Teilurteil auch zur Zahlung des bezifferten Teilbetrags verurteilt werden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 23.07.2015 - 6 U 34/15, Aichach, aktuell, Erbrecht, News, OLG Celle, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Teilklage
BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 – X ZR 59/13 Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. Die Parteien schlossen im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als „mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht“ bezeichnet ist. […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Erbrecht, grober UNdank, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schenkungswiderruf
Der 17. August 2015 ist von überaus großer Bedeutung. Denn für jeden Todesfall ab diesem Stichtag greift die neue EU-Erbrechtsverordnung. Sie gilt in allen Mitgliedsstaaten, außer Großbritannien, Irland und Dänemark und soll das Vererben innerhalb der EU vereinfachen und vereinheitlichen. Aber die Rechtsanwälte Sandmeier & Sixta aus Aichach warnen vor möglichen „bösen Überraschungen“. Bislang galt […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Erbrecht, EU-Erbrechtsverordnung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Betriebsvermögen, Bundesverfassungsgericht, Ebschaftssteuer, Erbrecht, ErbStG, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Steuerrecht, Verfassungswidrigkeit