Posts Tagged ‘Erbrecht’
Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Anfechtung, AnfG, Bezugsrecht, BGH, Erbrecht, InsO, Lebensversicherung, Nachlassinsolvenz, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vertrag zu Gunsten Dritter
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abstammung, Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Erbrecht, Exhumierung, FamFG, Familienrecht, News, nichtehelich, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Erbrecht, News, Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Wie lange wirkt die Formulierung „gleich-zeitiges Versterben“ im gemeinschaftlichen Testament?
Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben” in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Auslegung, Berliner Testament, Bindungswirkung, Erbrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Testament
Den Erbanteil eines Schuldners kann man pfänden und verwerten. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Erbrecht, Erbteil, Nachlass, Pfändung, Rechtsanwalt, Sandmeier
OLG Köln, Entscheidung v. 19.09.2012, Az. 16 U 196/11 Bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem kontobevollmächtigten Miterben und dem Erblasser und liegen keine Tatsachen vor, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten und seiner Geschäftsführung Anlass geben, liegt kein rechtsgeschäftlicher Auftrag vor, der den Beauftragten zu Auskunft und Rechenschaft über Kontobewegungen verpflichtet.
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Schlagwörter: Aichach, Auskunftsanspruch, Erbrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Vollmacht
BVerfG, Beschluß v. 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 Die im 2. Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erb- rechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.
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Schlagwörter: Aichach, Bundesverfassungsgericht, Erbrecht, nichtehelich, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier
Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Anfechtung, Beweislast, BGH, Erbrecht, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Ein gewerblicher Erbenermittler hat nur dann Anspruch auf ein Honorar, wenn er ein solches wirksam mit den Erben vereinbart hat. Ein auf Gesetz beruhender Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Ungerechtfertigter Bereicherung besteht hingegen nicht. BGH, Beschluss v. 23.02.2006, Az. III ZR 209/05 m.w.N.
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Schlagwörter: BGH, Erbenermittler, Erbrecht, Honorar, Rechtsanwalt, Sandmeier
Eine Pflichtteilsstrafklausel kann nach einer Entscheidung des OLG München auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testamentes der Eltern geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert.Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Erbrecht, OLG München, Pflichtteil, Pflichtteilsstrafklausel, Rechtsanwalt, Sandmeier