Versicherungsleistung aus Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht anfechtungsicher

11Dez14

Urteil des BGH vom 23. Oktober 2003 – Az. IX ZR 252/01

Leitsätze:

1. Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.

2. Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.

Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof  folgendes aus:

Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der Anspruch auf die Versicherungssumme in dem nach Befriedigung der Sicherungszessionarin verbliebenen Umfang nicht in den Nachlass gefallen ist, sondern der Witwe zusteht. Die Witwe hat die Versicherungssumme im Sinne des Anfechtungsrechts durch eine unentgeltliche Leistung des Erblassers (Schuldners) erlangt. Wendet aber der Schuldner während der kritischen Zeit dem Anfechtungsgegner etwas im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter zu und handelt es sich dabei im Valutaverhältnis um eine unentgeltliche Leistung, so ist der Verwalter in der (Nachlass-)Insolvenz des Schuldners als des Versprechensempfängers gemäß §§ 134 Abs. 1, 143 InsO berechtigt, den Gegenstand, den der Dritte erhalten hat, zur Masse zurückzufordern. Denn durch die Erteilung einer lediglich widerruflichen Bezugsberechtigung hat der Dritte indes vor Eintritt des Versicherungsfalls weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag (vgl. § 166 Abs. 2 VVG) noch eine sonstige gesicherte Rechtsposition – etwa ein Anwartschaftsrecht – erworben. Vielmehr besitzt er lediglich eine mehr oder weniger starke tatsächliche Aussicht auf den Erwerb eines zukünftigen Anspruchs (BGH, Urt. v. 4. März 1993 – IX ZR 169/92, ZIP 1993, 600, 602; v. 18. Juli 2002 – IX ZR 264/01, ZIP 2002, 1696, 1697). Demzufolge ist anfechtungsrechtlich bei lediglich widerruflicher Benennung des Dritten als Bezugsberechtigten nicht auf diesen Zeitpunkt, sondern auf den Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen. Die dargestellten anfechtungsrechtlichen Folgen bei Zuwendungen widerruflicher Bezugsrechte aus Lebensversicherungen im Interesse unterhalts- oder versorgungsberechtigter Empfänger einzuschränken ist indes nicht möglich; denn das stände in unvereinbarem Widerspruch zu grundsätzlichen Wertungen des Insolvenzrechts.

Anm.: der Begünstigte kann sich jedoch gegebenenfalls auf Entreicherung berufen.

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