Posts Tagged ‘Pflichtteil’
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abschmelzung, Aichach, aktuell, Befristung, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der Teil-Stufenklage, verbunden mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Mindest-Pflichtteils in Anspruch genommene Beklagte kann auch bei zugestandenem Mindestnachlass nicht durch Teilurteil auch zur Zahlung des bezifferten Teilbetrags verurteilt werden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 23.07.2015 - 6 U 34/15, Aichach, aktuell, Erbrecht, News, OLG Celle, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Teilklage
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abstammung, Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Erbrecht, Exhumierung, FamFG, Familienrecht, News, nichtehelich, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
BVerfG, Beschluß v. 18.3.2013, 1 BvR 2436/11 Die im 2. Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.11 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat entschieden, die vollständige erb- rechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 zu beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten.
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Schlagwörter: Aichach, Bundesverfassungsgericht, Erbrecht, nichtehelich, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier
Eine Pflichtteilsstrafklausel kann nach einer Entscheidung des OLG München auch dann eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testamentes der Eltern geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert.Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Erbrecht, OLG München, Pflichtteil, Pflichtteilsstrafklausel, Rechtsanwalt, Sandmeier
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.
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Schlagwörter: BGH, Erbrecht, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verzicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2011 vom 26.10.2011:
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, News, nichtehelich, Pflichtteil, Reform
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