Posts Tagged ‘FamFG’

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

08Dez14

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


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BVerfG zur Erwerbsobliegenheit

22Jan14

In allen drei Fällen hat das BVerfG zugunsten der Unterhaltspflichtigen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!


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Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG

16Jul13

Das Familiengericht muss den Termin in einer Scheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung unter Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist eine Folgesache anhängig machen können. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

03Jul13

Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen. Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbe- gründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


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Mietstreitigkeiten als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

23Jan13

Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


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Kein Vorbescheid im Erbscheinsverfahren mehr!

11Apr11

OLG Köln, Beschluß v. 12.07.2010 … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


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