Archive for the ‘Verfahrensrecht’ Category

Der Tatrichter muss Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachgehen und sich mit ihnen auseinandersetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12 Anwälte können bei fehlerhaften Vereinbarungen eines Erfolgshonorars die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Mit dem Urteil gibt der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung auf. In dem konkreten Fall hatte ein Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbart, bei dem er die Formvorschriften in […]


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


BGH, Beschluss vom 9. August 2012 – VII ZB 84/11 Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierig-keiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner […]


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08 Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über […]


BGH, Beschluss v. 25.9.2013, Az. XII ZB 464/12 Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kosten-beschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.


Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten zumindest ankündigt und den Antrag unverzüglich nachholt.