Posts Tagged ‘Zuständigkeit’

Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass das deutsche Gericht für eine Klage international zuständig sind, wenn ein Verbraucher, der von einem nicht in Deutschland, aber einem Mitgliedsstaat ansässigen gewerblichen Reiseveranstalter ein Ferienhaus gemietet hat, Ansprüche gegen diesen bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend macht. Zum Weiterlesen auf die Übrschrift klicken.


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08 Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über […]