Posts Tagged ‘Geldanlage’

22Mrz13

BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – III ZB 49/12 Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen. Werbeanzeigen


Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch …


Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen vom selben Tag die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.


Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Bank) seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen (Ausgabeaufschläge) aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat. BGH vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07)


Besteht bei einer Bank nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, darf sie einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, im Rahmen eines Beratungsvertrages keine Einlage bei sich selbst empfehlen. Anderenfalls kann sie sich wegen einer schuldhaften Verletzung des Beratungsvertrages schadensersatzpflichtig machen. BGH vom 14.07.2009 (Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)