Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Widerspruch bzw. Einspruch grundsätz-lich zulässig

05Nov13

BGH, Beschluss v. 17.09.2013, Az. X ARZ 423/13

Die Antragstellerin nimmt die an verschiedenen Orten wohnhaften Antrags- gegnerinnen zu 1 und 2 als Gesamtschuldnerinnen auf Zahlung von Unterstellkosten für von ihr reparierte und nicht abgeholte Fahrzeuge sowie auf deren Abholung in Anspruch. Die Fahrzeuge gehören einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Sitz in Italien liegen soll und der neben den Antragsgegnerinnen deren Vater angehört, der den Reparaturauftrag erteilt hatte. Die Antragstellerin hat gegen die Antrags- gegnerinnen wegen der Unterstellkosten Mahnbescheide des dafür zuständigen zentralen Mahngerichts erwirkt. Dieses hat die Verfahren nach Widerspruchs- einlegung an die in den Mahnbescheidsanträgen benannten Amtsgerichte abgege- ben. Mit zwei Schriftsätzen hat die Antragstellerin ihren Anspruch begründet und in beiden Sachen einen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestellt. Das vorlegende Oberlandesgericht kann einen gemein- samen besonderen Gerichtsstand nicht zuverlässig feststellen und möchte eines der Amtsgerichte, das es sachlich für zuständig erachtet, als das zuständige Gericht bestimmen. So zu entscheiden, sieht es sich durch eine Entscheidung des Ober- landesgerichts Düsseldorf gehindert. Deshalb hat es die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bestimmung eines zustän- digen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und als Streitgenossen in diesem verklagt werden sollen, zwar nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 – X ARZ 388/10, NJWRR 2011, 929). Dieser Grundsatz kann entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf aber nicht uneingeschränkt auf Fälle der hier vorliegenden Art übertragen werden, in denen der Anspruch gegen mehrere Streitgenossen zunächst im Mahnverfahren verfolgt worden ist. Die Bestim- mung des zuständigen Gerichts ist nach vorangegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner vielmehr grundsätzlich auch noch zulässig, nachdem Wider- spruch bzw. Einspruch eingelegt worden ist und die Verfahren daraufhin an die im Mahnbescheidsantrag angegebenen, für die Antragsgegner als zuständig bezeich- neten Gerichte abgegeben worden sind (BGH, Beschluss vom 2. Juni 1978 – I ARZ 202/78, NJW 1978, 1982). Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zwar zu einer Fassung von § 696 ZPO ergangen, der zufolge die Sache nach Wider- spruch zwingend an das Gericht abzugeben war, bei dem der Antragsgegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn sich, wie hier, ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für den Rechtsstreit nicht zuverläs- sig feststellen lässt, was für eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 – X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514). Die vorübergehende Verfahrenstrennung ist auch in einem solchen Fall in den gesetzlichen Regelungen für das Verfahren nach Einlegung des Widerspruchs oder Einspruchs gegen den Mahnbescheid angelegt und kann dem Antragsrecht auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 deshalb grundsätzlich nicht entgegenstehen. Fehlt ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand, kann in Fällen wie dem vorliegenden in der Angabe des für die Streitgenossen jeweils für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständigen Gerichts auch keine nach § 35 ZPO bindende Gerichtsstandswahl gesehen werden.

Ist dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorangegangen, stellt es eine der Klageerhebung im Klageverfahren gegen mehrere Beklagte vor verschiedenen Gerichten vergleichbare Zäsur, nach der die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht mehr zulässig ist, erst dar, wenn der Antragsteller den Anspruch begründet (§ 697 Abs. 2 ZPO), ohne zugleich auf eine Zuständigkeits- bestimmung hinzuwirken. Ist der Antragsteller im Zeitpunkt der Anspruchsbegrün- dung mangels Kenntnis vom Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei den verschiedenen Streitgerichten noch im Unklaren über das für den Antrag zuständige Oberlandes- gericht, reicht es aus, wenn er den Bestimmungsantrag in der Anspruchsbegrün- dungsschrift zunächst nur ankündigt und die beteiligten Gerichte um diesbezügliche Mitteilung der Akteneingangsdaten bittet. In solchen Fällen gebietet es der Gedanke der Prozessökonomie allerdings, dass der Antrag unverzüglich nachgeholt wird, da- mit die getrennten Verfahren so bald wie möglich zusammengeführt werden kön- nen. Der dafür erforderliche zeitliche Zusammenhang ist im Streitfall noch gewahrt.

Advertisements


%d Bloggern gefällt das: