Posts Tagged ‘Steuerrecht’

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27.09.12 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 entschieden, dass die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Nach neuer Rechtsprechung des BFH vom 5. März 2009 schließt eine Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht aus.