Archive for the ‘Baurecht’ Category

Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


BGH vom 28.05.09: Wird im Bauvertrag eine Abrechung auf Regiebasis vereinbart, genügt es, wenn der Auftragnehmer darlegt und ggfs. beweist, wie viele Stunden er aufgewendet hat. Dem Auftraggeber obliegt es dann, die Nicht-Angemessenheit zu beweisen.