Wegen Corona-Maßnahmen: Hochzeitsfeier geplatzt – Gaststätte muss Anzahlung zurückzahlen

19Mrz21

Corona-Schutzmaßnahmen haben dazu geführt, dass eine Hochzeitsfeier nicht wie geplant stattfinden konnte. Daraufhin trat das Paar vom Vertrag mit dem Gastronomiebetrieb zurück und verlangte die bereits geleistete Anzahlung zurück – zu Recht, meint das Amtsgericht München.

Feier sollte an einem Samstag im Juni 2020 stattfinden

Das Paar hatte eine Hochzeitsfeier mit 80-90 Personen an einem Samstag im Juni 2020 geplant. Eine Feier an einem Samstag war dem Paar besonders wichtig, denn die internationalen Gäste sollten zur An- und Abreise den Freitag und Sonntag zur Verfügung haben. Das Hochzeitspaar buchte Räumlichkeiten mit dazugehörigem Service (Catering, Blumendekoration etc.) bei einem Veranstalter im Münchner Umland und leistete eine Anzahlung i.H.v. 1.190,- Euro.

Als die Veranstaltung aufgrund der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29.05.2020 nicht durchgeführt werden durfte, trat das Paar vom Vertrag zurück und verlangte die geleistete Anzahlung zurück. Dies verweigerte der Gastronomiebetrieb mit der Begründung, es habe kein Lösungsrecht vom Vertrag bestanden und dem Paar sei eine Umbuchung auf einen anderen Termin zumutbar gewesen. Daher stünden der Gaststätte Stornierungskosten i.H.v. 9.081,00 Euro zu.

Die Gaststätte war für alle Samstage bis zum Ende des Sommers 2021 ausgebucht. Eine Umbuchung auf einen anderen Wochentag kam für das Paar aus den obengenannten Gründen nicht infrage.

Verschieben der Hochzeitsfeier nicht zumutbar

Daher kam das Gericht zu dem Schluss, dass dem Paar eine Anpassung des Vertrages gemäß § 313 I BGB nicht zumutbar gewesen ist. Insbesondere sei es den Klägern nicht zumutbar gewesen, den Termin für die geplante Hochzeitsfeier um mehr als 1 Jahr und 3 Monate zu verschieben. Darüber hinaus sei auch zu berücksichtigen, dass sich die Kläger – wie viele andere Hochzeitspaare – für einen Hochzeitstermin im Juni entschieden hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Parteien bei Kenntnis der Umstände die Hochzeitsfeier im Herbst gebucht hätten.

Nach Ansicht des Gerichts konnte das Paar deshalb gem. § 313 Abs. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten. Dem Gastronomiebetrieb stehen somit keine Stornierungskosten zu und er ist zur Rückerstattung der Anzahlung verpflichtet.



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