Subsidiäre Haftung der Großeltern nur als Teilschuldner

22Jan14

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.12.2003 – 2 UF 181/03

Das 1991 geborene Kind nimmt seinen Großvater väterlicherseits auf Unterhalt in Anspruch, nachdem er außergerichtlich erfolglos versucht hat, gegenüber seinem Vater, dem Sohn des Beklagten, Unterhalt geltend zu machen und dieser ihm im November 2001 mitgeteilt hat, dass er Sozialhilfe beziehe und Unterhaltsansprüche, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, gegenüber dem Vater des Klägers aufgrund dessen wirtschaftlicher Situation nicht realisierbar sind.

Mit Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zwar die Voraussetzungen für eine Ersatzhaftung des Beklagten nach § 1607 Abs. 1 und 2 BGB vorlägen, dass jedoch neben dem Beklagten als Großvater väterlicherseits auch die Großeltern mütterlicherseits gleichrangig für den Unterhalt des Kläger, und zwar als Teilschuld-ner, haften würden, der Kläger jedoch mit seiner Klage gegenüber dem Beklagten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Großeltern mütterlicherseits nicht dargelegt habe, so dass mangels ausreichenden Vortrags des Klägers ein Unterhalt-sanspruch des Beklagten nicht bestimmbar sei. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.  Er greift das Urteil im wesentlichen mit der Ansicht an, nach § 1607 Abs. 1 BGB wäre nur der Beklagte als Großvater väterlicherseits, nicht aber auch die Großeltern mütterlicherseits, für den Unterhalt des Klägers eintritts-pflichtig, da sich die Unterhaltspflicht des Vaters des Klägers nur in dessen Linie, d. h. in der väterlichen Linie fortsetze und daher ausschließlich der Großvater väter-licherseits dem Kläger zum Unterhalt verpflichtet sei, nachdem unstreitig geworden sei, dass die Großmutter väterlicherseits zu Unterhaltszahlungen an den Kläger nicht leistungsfähig sei.

Das OLG Frankfurt am Main hat die zulässige Berufung des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Denn das Familiengericht hat zu Recht die Klage des Klägers in dem angefochtenen Urteil abgewiesen.

Zwar hat der Kläger zu Recht den Beklagten als seinen Großvater auf Unterhalt in Anspruch genommen, nachdem sein, ihm eigentlich barunterhaltspflichtiger Vater nach § 1607 Abs. 1 BGB als nicht leistungsfähig anzusehen ist bzw. nach § 1607 Abs. 2 BGB die Rechtsverfolgung gegen ihn als erheblich erschwert anzusehen ist und auch, was wohl zwischen den Parteien unstreitig ist, auch seine ihn betreuende Mutter zur Leistung des Barunterhaltes nach § 1607 Abs. 1 BGB nicht in der Lage ist. Insoweit sei am Rande erwähnt, dass auch die den Kläger betreuende Mutter trotz der Bestimmung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, nach der sie in der Regel ihre Verpflichtung zum Unterhalt des Kindes durch Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) erfüllt, auch im Verhältnis zu den Großeltern nach § 1606 Abs. 2 BGB vorrangig dem Kläger zum Unterhalt verpflichtet ist (vgl. Landgericht Kleve FamRZ 1988, 1085;AG Leverkusen FamRZ 2003, 627, 628; Staudinger/Engler (2000) § 1607 Rdz. 5).

Gleichwohl hat das Amtsgericht die Unterhaltsklage des Klägers gegenüber seinem Großvater väterlicherseits zu Recht mangels ausreichender Darlegung der Einkommens- und Vermögenssituation der Großeltern mütterlicherseits abgewiesen, da der hier auf Unterhalt in Anspruch genommene Großvater väterlicherseits gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB nur neben den Großeltern mütterlicherseits in Form einer Teilschuld anteilig haftet, so dass sich der Umfang des Anspruches gegen ihn nur ermitteln lässt, wenn sich auch der Anspruch gegen die Großeltern mütterlicherseits aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestim-men lässt, da der Umfang der Ansprüche aufgrund der Teilschuld voneinander abhängig ist. Wie auch bei der Inanspruchnahme eines Elternteils durch ein volljähriges Kind hat auch hier der Kläger die Einkommens- und Vermögensver-hältnisse der anderen gleichrangig als Teilunterhaltsschuldner Verpflichteten darzulegen. Insoweit steht ihm auch ein Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB gegenüber den anderen Großeltern zu. Da er dieser Darlegungslast nicht genügt hat, hat das Familiengericht zu Recht seine Unterhaltsklage als unbegründet abgewiesen.

Aus Struktur und Systematik des Unterhaltsrechtes in §§ 1606, 1607 BGB folgt, dass die beiderseitigen Großeltern und dann selbstverständlich gleichrangig nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unterhalt ihres Enkelkindes haften und die Eltern der betreuenden Mutter keinesfalls davon ausgeschlossen sind (Johannsen/Henrich/ Graba Eherecht 4. Aufl., § 1607 Rdz. 3, DIV-Gutachten vom 01.03.1998 in DAVorm 1989, 361, 362, AG Leverkusen FamRZ 2003, 627, 628). Nach der Rangregelung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleichnahe Verwandten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt. Denn nach § 1607 Abs. 1 BGB treten die unterhaltspflichtigen Verwandten nicht für den vorrangig ausgefallenen Unterhaltsverpflichteten ein, sondern stellen lediglich ein Glied in der allgemeinen unterhaltsrechtlichen Haftungskette dar, die sich ausschließlich aus der Sicht des Unterhaltsberechtigten bestimmt und in der die nicht leistungsfähigen, vorrangig Unterhaltsverpflichteten völlig entfallen. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass, die Großeltern väterlicherseits nicht bereits eintrittspflichtig wer-den, wenn ihr barunterhaltspflichtiger Sohn nicht leistungsfähig ist, sondern nur verpflichtet werden, wenn auch die Mutter des Kindes, die auch gegenüber den Großeltern väterlicherseits vorrangig haftet, den Barunterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht erbringen kann.

Damit ist von einer anteiligen Haftung nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auch der Großeltern mütterlicherseits des Klägers auszugehen, so dass deren Umfang die Unterhaltspflicht des Großvaters väterlicherseits bestimmt und mithin diese von den Einkommens- und Wirtschaftsverhältnisse der Großeltern mütterlicherseits abhängt, so dass die Klage mangels diesbezüglichen Vortrags des insoweit darlegungs-belasteten Klägers als unbegründet abzuweisen war.

Die Entscheidung des OLG wurde vom BGH „gehalten“ (s. NJW 2006, 142 , FamRZ 2006, 26)
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