Posts Tagged ‘aktuell’

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Urteil des BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine […]


Die Kläger begehren von der Lufthansa die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


1. Zu den Voraussetzungen, unter denen allein noch vorhandenen Fotokopien ein wirksames Testament zugrunde liegt.
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3. Bei der Frage, ob ein Testament vom Erblasser durch Vernichtung widerrufen worden ist, lässt sich der Gesichtspunkt, dass die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, falls sich das später verschwundene Original bis zuletzt im „Gewahrsam“ des Erblassers befand und Anzeichen für Handlungen eines Dritten fehlen, nicht heranziehen, wenn der Erblasser in den Jahren vor seinem Tod nicht in einer gegenüber Dritten weitestgehend geschützten Sphäre wie einer privaten Wohnung, sondern zunächst in einer Seniorenresidenz und hernach in einem Pflegeheim gewohnt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.