Posts Tagged ‘aktuell’

Der BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und hat nun entschieden, dass Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechend der tatsächlichen Wohnfläche umgelegt werden müssen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Kläger verlangt von dem Betreiber einer Waschstraße aufgrund eines Auffahrunfalls in derselben Schadensersatz. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Urteil des BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine […]


Die Kläger begehren von der Lufthansa die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.