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Beschluss des OLG Brandenburg v. 15.10.2015 – 9 UF 94/14 Nutzt ein Ehegatte ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Hausgrundstück unter Ausschluss des anderen Ehegatten, so ist er zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. In der Aufforderung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung liegt ein Neuregelungsverlangen, das bei Streit über die Höhe des Nutzungsentgelts auch direkt im Wege eines […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Familienrecht, News, Nutzungsentschädigung, OLG Brandenburg, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Keine Schlusserbeneinsetzung durch Anordnung gesetzlicher Erbfolge mit Pflichtteilsstrafklausel
Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so lässt weder der anschließende Satz: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“, noch eine ergänzende Pflichtteilsstrafklausel den zwingenden Schluss darauf zu, dass eine Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge gewollt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Erbrecht, gemeinschaftliches Testament, News, OLG Hamm, Pflichtteilsstrafklausel, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Testamentsvollstreckung
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Gefälligkeit, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Außerdem hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Begrenzung, BGH, Kündigung, Mietrecht, Minderung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Zurückbehaltungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Mietrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils im Wege der Teil-Stufenklage, verbunden mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Mindest-Pflichtteils in Anspruch genommene Beklagte kann auch bei zugestandenem Mindestnachlass nicht durch Teilurteil auch zur Zahlung des bezifferten Teilbetrags verurteilt werden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: 23.07.2015 - 6 U 34/15, Aichach, aktuell, Erbrecht, News, OLG Celle, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Teilklage
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung, Verjährung, Verwirkung, WEG
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Kartenlegen, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Sittenwidrigkeit
Mit Wirkung zum 01. August 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“ neu herausgegeben. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt