Archive for the ‘Verfahrensrecht’ Category
Der Tatrichter muss Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachgehen und sich mit ihnen auseinandersetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Privatgutachten, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sachverständiger, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
BGH, Beschluss vom 9. August 2012 – VII ZB 84/11 Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierig-keiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner […]
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Schlagwörter: Aichach, Beiordnung, BGH, Familienrecht, Pfändung, PKH, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt, Verfahrenskostenhilfe
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08 Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über […]
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Schlagwörter: Aichach, BGH, EUGH, Internet, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterlassung, Zuständigkeit
BGH, Beschluss v. 25.9.2013, Az. XII ZB 464/12 Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kosten-beschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
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Schlagwörter: Aichach, Beschwerde, BGH, Familienrecht, Kosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten zumindest ankündigt und den Antrag unverzüglich nachholt.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen. Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbe- gründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, FamFG, Familienrecht, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung
BGH, Beschluss vom 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 – VIII ZB 55/10 Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und […]
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe
BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – III ZB 49/12 Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Geldanlage, News, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe
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