Posts Tagged ‘Sandmeier’
Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten zumindest ankündigt und den Antrag unverzüglich nachholt.
Filed under: Verfahrensrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedarf der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Erbrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: aktuell, Anfechtung, Beweislast, BGH, Erbrecht, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Das Familiengericht muss den Termin in einer Scheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung unter Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist eine Folgesache anhängig machen können. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Familienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: aktuell, BGH, FamFG, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen. Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbe- gründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Verfahrensrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, FamFG, Familienrecht, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung
Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Familienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: aktuell, Familienrecht, News, nichtehelich, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier, Sorgerecht
Ein Schüler, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, ist nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und wenn sein Vorsatz auch den Eintritt eines ernstlichen Personenschadens umfaßt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: allgemeines Zivilrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Beweislast, BGH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Schüler
BGH, Beschluss vom 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 – VIII ZB 55/10 Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und […]
Filed under: Verfahrensrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: aktuell, BGH, News, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe
BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – III ZB 49/12 Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.
Filed under: Verfahrensrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: aktuell, BGH, Geldanlage, News, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Verfahrensrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: aktuell, Bundesverfassungsgericht, News, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Kaufrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: BGH, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz, Unfallfreiheit, Verkauf
R E C H T S A U S K U N F T 