Posts Tagged ‘Rechtsauskunft’

Der Bundesgerichtshof hat– unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


VerbrRRL-UG

15Jan16

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und ersetzt, will ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU erreichen, was eine Abkehr vom Mindestharmonisierungsansatz der Vorgängerrichtlinien hin zu einem Vollharmonisierungsansatz bedingt, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein zur Anfechtung der (auch stillschweigend möglichen) Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nicht vor, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, obwohl er keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Von einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament ist auch dann auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, selbst bei unterschiedlichen Vermögensverhältnissen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Beschluss des OLG Brandenburg v. 15.10.2015 – 9 UF 94/14 Nutzt ein Ehegatte ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Hausgrundstück unter Ausschluss des anderen Ehegatten, so ist er zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. In der Aufforderung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung liegt ein Neuregelungsverlangen, das bei Streit über die Höhe des Nutzungsentgelts auch direkt im Wege eines […]


Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, so lässt weder der anschließende Satz: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“, noch eine ergänzende Pflichtteilsstrafklausel den zwingenden Schluss darauf zu, dass eine Schlusserbeinsetzung der gemeinsamen Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge gewollt ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.