Posts Tagged ‘Familienrecht’
Die Ersatzhaftung der Großeltern trifft nicht nur die Eltern des ausgefallenen bar-unterhaltspflichtigen Elternteils, sondern gleichrangig als Teilschuldner auch die Elter des betreuenden Elternteils. Zu einem schlüssigen Klagevortrag gehört auch die Darlegung der Einkommenssituation der Elter des betreuenden Elternteils. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Familienrecht, Großeltern, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
BGH, Beschluss v. 25.9.2013, Az. XII ZB 464/12 Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kosten-beschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
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Schlagwörter: Aichach, Beschwerde, BGH, Familienrecht, Kosten, Rechtsanwalt, Sandmeier
In Fällen, in denen die nacheheliche Solidarität das wesentliche Billigkeits- kriterium bei der Abwägung nach § 1578 b BGB darstellt, gewinnt die Ehedauer ihren wesentlichen Stellenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehe- lichen Solidarität aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirt- schaftlichen Verhältnisse. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Befristung, Begrenzung, BGH, Familienrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
BVerfG zur Erwerbsobliegenheit
In allen drei Fällen hat das BVerfG zugunsten der Unterhaltspflichtigen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Bundesverfassungsgericht, FamFG, Familienrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
Das Familiengericht muss den Termin in einer Scheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung unter Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist eine Folgesache anhängig machen können. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, FamFG, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Sandmeier
Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen. Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbe- gründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, FamFG, Familienrecht, PKH, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung
Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Familienrecht, News, nichtehelich, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier, Sorgerecht
Auf Grund des ab dem 1.1.2013 gültigen § 115 ZPO sind folgende Beträge vom Einkommen der Partei abzusetzen: zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, Familienrecht, News, PKH, Reform, Verfahrenskostenhilfe
Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, FamFG, Familienrecht, Mietrecht, Mietstreitigkeit, News
Am 13.12.2012 hat der Bundestag die Vorschrift des § 1578 b BGB zum nachehelichen Unterhalt modifiziert. Gleichzeitig wurde das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschlossen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Altehen, Befristung, Familienrecht, News, Reform, Unterhalt
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