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Grundstücksbezogener Rückübertragungsanspruch aus Schwiegerelternschenkung verjährt in 10 Jahren
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rückforderung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schwiegerelternschenkung, Verjährung
Zum 1. Januar 2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung […]
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abstammung, Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Erbrecht, Exhumierung, FamFG, Familienrecht, News, nichtehelich, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an diese während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, nichtehelich, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schenkung, Zuwendung
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Elternunterhalt, Familienrecht, Kontaktabbruch, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verfehlung, Verwirkung
BGH, Beschluss vom 9. August 2012 – VII ZB 84/11 Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierig-keiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner […]
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Schlagwörter: Aichach, Beiordnung, BGH, Familienrecht, Pfändung, PKH, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt, Verfahrenskostenhilfe
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Zum Weiterlesen auf die Übeschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Familienrecht, Lottogewinn, Rechtsanwalt, Sandmeier, Zugewinn
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Altersvorsorge; Elternunterhalt, BGH, Familienrecht, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt
Im April 2005 schlossen die Eheleute einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich. In diesem hatte sich der Ehemann u.a. eine Abänderung wg. einer Befristung des Unterhalts vorbehalten. Im Mai 2007 wurde der Vergleich auf eine entsprechende Klage des Ehemannes insoweit abgeändert, als die Unterhaltszahlungen herabgesetzt wurden. Eine Befristung des Unterhalts wurde in dem Verfahren weder vom Ehemann geltend gemacht, noch vom Gericht geprüft. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Begrenzung, BGH, Familienrecht, Präklusion, Rechtsanwalt, Reform, Sandmeier, Unterhalt
Ein Ehebruch führt allerdings als solcher noch nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts. Ein Härtegrund kann sich indessen auch daraus ergeben, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Frage kommt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: Aichach, Begrenzung, BGH, Ehebruch, Familienrecht, Kuckuckskind, Rechtsanwalt, Sandmeier, Unterhalt, Verwirkung
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