Posts Tagged ‘Sandmeier’

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 in einem Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes und der Betreiberin einer Kinderkrippe allgemein gültig über Kündigungsfristen und sonstige Regelungen in den AGBs entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Gemäß einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 22.01.2016 kann bei einer schweren Verfehlung der Eltern gegenüber dem Kind, die auch in einem Unterlassen bestehen kann, der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das Kind erheblich zu kürzen sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Reiseveranstalterin unter bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete, Schadensersatz bezahlen, selbst wenn sie lediglich als Vermittlerin auftrat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat– unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


VerbrRRL-UG

15Jan16

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und ersetzt, will ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten EU erreichen, was eine Abkehr vom Mindestharmonisierungsansatz der Vorgängerrichtlinien hin zu einem Vollharmonisierungsansatz bedingt, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein zur Anfechtung der (auch stillschweigend möglichen) Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nicht vor, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, obwohl er keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.