Posts Tagged ‘Rechtsanwalt’
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, BGH vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Standzeit, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Autokauf, BGH, Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Garantie, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, Verkauf
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen allein noch vorhandenen Fotokopien ein wirksames Testament zugrunde liegt.
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3. Bei der Frage, ob ein Testament vom Erblasser durch Vernichtung widerrufen worden ist, lässt sich der Gesichtspunkt, dass die Anforderungen an den Nachweis einer Vernichtungshandlung nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, falls sich das später verschwundene Original bis zuletzt im „Gewahrsam“ des Erblassers befand und Anzeichen für Handlungen eines Dritten fehlen, nicht heranziehen, wenn der Erblasser in den Jahren vor seinem Tod nicht in einer gegenüber Dritten weitestgehend geschützten Sphäre wie einer privaten Wohnung, sondern zunächst in einer Seniorenresidenz und hernach in einem Pflegeheim gewohnt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Berliner Testament, Beweislast, Erbrecht, Kopie, Original, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abschmelzung, Aichach, aktuell, Befristung, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Gewährleistung, News, Photovoltaikanlage, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verjährung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut in mehreren Entscheidungen mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen und zum Gegenstandswert von Abmahnungen befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, Gegenstandswert, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tauschbörsen, Unterlassung
Der Bundesgerichtshof hat am 10. Mai 2016 entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tierarzt
Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Fitnessvertrag, Kündigung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Prozess- und Anwaltskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, aussergewöhnliche Belastungen, BFH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Scheidungskosten, Steuer
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt