Posts Tagged ‘News’
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Internetanschluss, News, Rechtsanwalt, Sandmeier, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Anwalt, BGH, Erbrecht, Kündigung, Mietrecht, Nachlassverbindlichkeit, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Schadensersatz, Schönheitsreparaturen
Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, FamFG, Familienrecht, Mietrecht, Mietstreitigkeit, News
Am 13.12.2012 hat der Bundestag die Vorschrift des § 1578 b BGB zum nachehelichen Unterhalt modifiziert. Gleichzeitig wurde das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschlossen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Altehen, Befristung, Familienrecht, News, Reform, Unterhalt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht voraussetzt, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 entschieden, dass die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BFH, Erbrecht, News, Steuerrecht, Steuerschulden
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn … zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken!
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Schadensersatz, Unterlassung
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 170/2011 vom 26.10.2011:
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Erbrecht, News, nichtehelich, Pflichtteil, Reform
Mitteilung der Pressestelle Nr. 095/2011 vom 01.06.2011
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Kündigung, Mietrecht, News, Verjährung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 128/2011 vom 13.07.2011
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden und seine Entscheidungen vom 06.04.2011 bekräftigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Preisanpassungsklauseln
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