Posts Tagged ‘Familienrecht’
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Auskunftsanspruch, BGH, Familienrecht, nichtehelich, Scheinvater, Unterhalt, Unterhaltsregress
Unterhaltsurteile in der EU
Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union richtet sich seit dem 18.06.2011 nach der EuUnthVO. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Europa, Familienrecht, Unterhalt, Vollstreckung
Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkter oder versagter nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben, wobei es einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf. Bei Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: BGH, Familienrecht, Unterhalt, verfestigte Lebensgemeinschaft, Verwirkung
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes – gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Ausbildungsunterhalt; Ausbildungsbeginn, BGH, Familienrecht, Unterhalt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 119/2011 vom 30.06.2011
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Arzt, Befristung, Begrenzung, BGH, Familienrecht, News, Reform, Unterhalt
BGH, Beschluss vom 16.3.2011 – XII ZB 407/10
Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung in ein anderes Land(auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht seine Erziehungseignung in Frage. … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: aktuell, Aufenthaltsbestimmung, BGH, Familienrecht, News, Sorgerecht
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Familienrecht, News, Reform, Unterhalt, verfassungswidrig
Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gem. § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen.
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Schlagwörter: BGH, Familienrecht, Hausrat, Versorgungsausgleich, Zugewinn
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn …
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Schlagwörter: BGH, Familienrecht, Gesamtschuld, Unterhalt, Zugewinn
Ermittlung und Befristung eines konkreten nachehelichen Aufstockungs- und Erwerbslosigkeitsunterhalt
Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus, sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen. (Rechtsprechungsänderung!)
3. Der angemessene Lebensbedarf bestimmt sich nach der Lebensstellung
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Schlagwörter: Arzt, Bedarf, Befristung, Begrenzung, BGH, Familienrecht, Unterhalt