Posts Tagged ‘BGH’
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, BGH vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, Gebrauchtwagen, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Standzeit, Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Autokauf, BGH, Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Garantie, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, Verkauf
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Abschmelzung, Aichach, aktuell, Befristung, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Gewährleistung, News, Photovoltaikanlage, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verjährung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut in mehreren Entscheidungen mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen und zum Gegenstandswert von Abmahnungen befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, Gegenstandswert, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tauschbörsen, Unterlassung
Der Bundesgerichtshof hat am 10. Mai 2016 entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tierarzt
Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Fitnessvertrag, Kündigung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher, Widerruf
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.03.2016 entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an die nichteheliche Mutter bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt
Die Beklagte betreibt ein Portal, das registrierten Nutzern die Möglichkeit bietet, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, die negative Bewertung durch einen anonymen Nutzer zu löschen. Der Bundesgerichtshofs konkretisiert in seiner Entscheidung vom 1. März 2016 nun die Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen. Zum Volltext auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, Arzt, Beweislast, BGH, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
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