Posts Tagged ‘BGH’
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, News, Opt-in, Unterlassung, Verbraucher, Werbeanrufe
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Familienrecht, News, Reform, Unterhalt, verfassungswidrig
Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gem. § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen.
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Schlagwörter: BGH, Familienrecht, Hausrat, Versorgungsausgleich, Zugewinn
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn …
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Schlagwörter: BGH, Familienrecht, Gesamtschuld, Unterhalt, Zugewinn
Ermittlung und Befristung eines konkreten nachehelichen Aufstockungs- und Erwerbslosigkeitsunterhalt
Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus, sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen. (Rechtsprechungsänderung!)
3. Der angemessene Lebensbedarf bestimmt sich nach der Lebensstellung
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Schlagwörter: Arzt, Bedarf, Befristung, Begrenzung, BGH, Familienrecht, Unterhalt
Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil
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Schlagwörter: Befristung, Begrenzung, Beweislast, BGH, Familienrecht, Unterhalt
Wenn die vom Unterhaltsberechtigten auf Grund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich vollständig ausgeglichen wird, sind seine Interessen regelmäßig ausreichend gewahrt.
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Schlagwörter: BGH, Familienrecht, Haushaltsführung, Unterhalt, Versorgungsausgleich
Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Familienrecht, News, Schwiegerelternschenkung, Zugewinn
Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist.
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Schlagwörter: BGH, Familienrecht, PKH, Umgang, Verfahrenskostenhilfe
Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. (amtlicher Leitsatz)
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Schlagwörter: Abänderung, BGH, Familienrecht, Präklusion, Unterhalt
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