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Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahen gegen den die Vollstreckung weiterhin betreibenden Elternteil, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet. Bei einer Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen ist der von einem Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft erstrittene Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt jedenfalls dann von diesem herauszugeben, wenn dem Kind mittlerweile eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat am 23. Februar 2016 erneut über Klagen im Zusammenhang mit Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind wegen Scheitern der Ehe verjährt 3 Jahre danach, es sei denn, … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 in einem Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes und der Betreiberin einer Kinderkrippe allgemein gültig über Kündigungsfristen und sonstige Regelungen in den AGBs entschieden. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Gemäß einer Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 22.01.2016 kann bei einer schweren Verfehlung der Eltern gegenüber dem Kind, die auch in einem Unterlassen bestehen kann, der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das Kind erheblich zu kürzen sein. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Reiseveranstalterin unter bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete, Schadensersatz bezahlen, selbst wenn sie lediglich als Vermittlerin auftrat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Von einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament ist auch dann auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, selbst bei unterschiedlichen Vermögensverhältnissen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.