Posts Tagged ‘News’

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Am 13.6. 2014 tritt die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) in Kraft. Hieraus ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel, besonders bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an diese während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer […]


Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.