Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

26Mai14

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13

Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektro-installationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Um-satzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat hat die Ent-scheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertrag-licher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1.8.2013 – VII ZR 6/13).

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unter-nehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht mög-lich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Ver-einbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Aus-führung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeits-bekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, er-fordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarz-arbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Be-kämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014

 

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