Posts Tagged ‘Familienrecht’
Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind dadurch gewonnene Ergebnisse nicht prozessual verwertbar. Die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten sind dann nicht zu erstatten.
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Schlagwörter: Detektiv, Familienrecht, Kosten, Unterhalt
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hin hat der BGH am 16. Juni 2010 per Beschluss (Az. XII ZB 35/10) den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2009 aufgehoben und entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen kann, wenn dieses der allein sorgeberechtigten Mutter entzogen wurde .
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Schlagwörter: aktuell, BGH, Familienrecht, News, Sorgerecht
Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast.
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Schlagwörter: aktuell, Beweislast, Familienrecht, News, Unterhalt
Der Europäische Menschengerichtshof hat am 03.12.09 in Sachen Zaunegger gegen Deutschland (Nr. 22028/04) dem Kläger Recht gegeben!
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Schlagwörter: aktuell, Familienrecht, News, nichteheliche Väter, Sorgerecht
Das gesamte familiengerichtliche Verfahren und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit Wirkung ab 01.09.2009 im FamFG zusammengefaßt.
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Schlagwörter: aktuell, Familienrecht
Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft.
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Schlagwörter: aktuell, Familienrecht, Versorgungsausgleich
Bundesgerichtshof vom 27.05.2009: Auch ein auf dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität beruhender Unterhalt wegen Krankheit kann zeitlich befristet werden. (s. familienrecht)
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Schlagwörter: Familienrecht, Unterhalt
Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung vom 6.5.2009 im Anschluss an die Entscheidung vom 18.3.09 erneut mit der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Rahmen des Betreuungsunterhalts. (s. Familienrecht)
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Schlagwörter: Familienrecht, Unterhalt
Der Bundesgerichtshof hat sich nach der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.08 mit Urteil vom 18.03.2009 erstmals mit der Frage der Dauer und Begrenzung/Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts befasst.
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Schlagwörter: Familienrecht, Unterhalt
Mit Urteil vom 26.11.2008 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Kindergartenbeiträgen geändert!
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Schlagwörter: Familienrecht, Kindergartenbeiträge, Mehrbedarf
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