Endlich: Elterliche Sorge auch für nichteheliche Väter!

03Dez09

Der Europäische Menschengerichtshof hat am 03.12.09 in Sachen Zaunegger gegen Deutschland (Nr. 22028/04) dem Kläger Recht gegeben!

Horst Zaunegger, deutscher Staatsangehöriger, wurde im Jahre 1964 geboren und lebt in Pulheim (Deutschland). Seine Tochter wurde unehelich geboren. Der Kläger  beschwerte sich über die Tatsache, dass, anders als geschiedene Väter und Mütter, das deutsche Recht ihm nicht die Möglichkeit gibt, das gemeinsame Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter zu erlangen. Er stützte sich im wesentlichen auf Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte.

Das Gericht folgte seiner Argumentation und sah in der deutschen Rechtspraxis eine unzulässige Ungleichbehandlung nichtehelicher Väter. Die Entscheidung ist ein Meilenstein in der Gleichbehandlung aller, auch der nichtehelichen Väter, nachdem der deutsche Gestzgeber in den vergangenen Jahren ja nichteheliche Mütter ehelichen bereits weitestgehend gleichgestellt hat.

Die Entscheidung liegt in Schriftform nur auf Englisch vor. Die aussagekräftige Pressemiteilung auf Deutsch ist hier nachzulesen.

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