Betreuungsunterhalt nach neuem Recht!

20Jul09

BGH, Urteil vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08

Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.08 auch den nachehelichen Betreuungsunterhalt auf einen regelmäßigen Anspruch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes begrenzt und die Verlängerungsmöglichkeit allein an Billigkeitsgründe geknüpft, mit dem Ziel, den Betreuungsunterhalt im Regelfall deutlich zu verkürzen.

Der Bundesgerichtshof hat sich  in der genannten Entscheiung erstmals mit der Frage der Dauer und Begrenzung/Befristung des nachehelichen Betreuungsunterhalts befasst.

Er stellt klar, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des Unterhaltstatbestands des § 1570 Abs.1 BGB den Vorrang der persönlichen Betreuung durch einen Elternteil für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres aufgegeben habe . Damit sei das frühere großzügige Altersphasenmodell (bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres keine Erwerbsobliegenheit, bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes nur eine teilzeitige Erwerbstätigkeit), das für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus allein auf das Alter des Kindes abstellte, so nicht mehr anwendbar. Seit dem 1.1.2008 sei bei der Prüfung, ob aus Billigkeitsgründen der Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus zu gewähren sei, stets und an erster Stelle zu ermitteln, ob und in welcher Weise eine kindgerechte außerhäusliche Betreuung gesichert sei oder doch gesichert werden könne.

Dennoch hebt das Gericht hervor, dass mit Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kein abrupter Betreuungswechsel geschuldet werde, sondern ein gestufter Übergang bis hin zur Vollerwerbstätigkeit. Weiter betont der BGH, dass kindeswohlbezogene Gründe für eine Verlängerung des Unterhalts stets vor elternbezogenen Gründen zu prüfen seien, da sie das stärkere Gewicht hätten. Stets sei hierbei zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise als durch einen Elternteil gesichert sei oder doch gesichert werden könne. Erst danach sei zu prüfen, ob elternbezogene Gründe einer Erwerbstätigkeit entgegenständen.

Weiter führt der BGH aus, kindbezogene Gründe zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts lägen insbesondere vor, wenn die notwendige Betreuung auch unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfen nicht gesichert sei. Dann müsse der betreuende Elternteil dem Kind unter Umständen weiter zur Verfügung stehen. Als elternbezogene Gründe müsse berücksichtigt werden, ob der dem betreuenden Elternteil neben der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit verbleibende Anteil an Betreuung zu einer insgesamt überobligatorischen Belastung führe. Dabei komme es vor allem auf das Alter des Kindes an.

 

Das heißt: Seit dem 1.1.2008 besteht ein absoluter Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur noch für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, unabhängig davon, ob dessen Eltern verheiratet waren oder nicht. Danach ist eine vorhandene außerhäusliche Betreuung in Anspruch zu nehmen, um eine stufenweise (Wieder-)Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Nur wenn und soweit dies vorrangig aus Kindeswohlgründen für das Kind nicht zumutbar ist, findet weiterhin eine elterliche Vollzeitbetreuung statt. Dies hat der betreuende Elternteil darzulegen und zu beweisen.

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