Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Elternunterhalt, Familienrecht, Kontaktabbruch, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verfehlung, Verwirkung
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu ge-statten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfecht-ungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Mobilfunkanlage, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Wohnungseigentum, Zustimmung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Beweislast, BGH, Filesharing, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Unterlassung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Untervermietung
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Bankenrecht, BGH, Entgelt, Gebühr, Kontoauszüge, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Wie lange wirkt die Formulierung „gleich-zeitiges Versterben“ im gemeinschaftlichen Testament?
Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben” in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, Auslegung, Berliner Testament, Bindungswirkung, Erbrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Testament
BGH, Beschluss vom 9. August 2012 – VII ZB 84/11 Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierig-keiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner […]
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Schlagwörter: Aichach, Beiordnung, BGH, Familienrecht, Pfändung, PKH, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt, Verfahrenskostenhilfe
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Flugzeiten, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reisebedingungen, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat, dass das Vorkaufsrecht des Mieters grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum begründen. Das gilt auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“). Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Vorkaufsrecht, Wohnungskauf
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast-rechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. Der Kläger verpasste infolgedessen den pünktlich abgehenden Anschlussflug nach Atlanta. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
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Schlagwörter: Aichach, BGH, Fluggastverordnung, Flugverspätung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
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