Posts Tagged ‘Sandmeier’
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Miet- und Immobilienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Gebäudeversicherung, Mietrecht, Minderung, Nebenkosten, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz
Zum 1. Januar 2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung […]
Filed under: Familienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Familienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Abstammung, Aichach, aktuell, Beweislast, BGH, Erbrecht, Exhumierung, FamFG, Familienrecht, News, nichtehelich, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: allgemeines Zivilrecht | 1 Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Auktion, BGH, ebay, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit
Die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, ist nur noch bis zum Endes des Jahres 2014 möglich. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Bank- und Kapitalmarktrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Darlehensverträge, News, Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, Rechtsanwalt, Sandmeier, Verbraucher, Verjährung
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Bank- und Kapitalmarktrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Bankenrecht, BGH, Gewährleistung, News, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher
Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend. Zum Volltext auf die Überschrift klicken.
Filed under: Reiserecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Fluggastrechteverordnung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Urlaub
Der klagende Arzt ist in einem Internetportal u.a. mit vollem Namen und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet und von Nutzern mehrfach bewertet worden. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Betreiberin des Portals, es zu unterlassen, die ihn betreffenden „Basisdaten“ und Bewertungen zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Zum Volltext auf die Überschrift klicken.
Filed under: allgemeines Zivilrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Arzt, Ärzteportal, BGH, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterlassung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: Miet- und Immobilienrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, BGH, Instandsetzung von Gemeinschftseigentum, News, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Sonderumlage, WEG
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.
Filed under: allgemeines Zivilrecht | Leave a Comment
Schlagwörter: Aichach, aktuell, Arzt, Beweislast, BGH, News, Patientenverfügung, Pflichtverletzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Sterbehilfe
R E C H T S A U S K U N F T 