Posts Tagged ‘Pflichtverletzung’

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der BGH hat entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen beginnt, wenn … Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Beklagte ist Mieter eines Hauses der Klägerin. Diese suchte ihn vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01 Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass […]


BGH, Urteil vom 12.04.2002 – V ZR 302/00 Ein Hausgrundstück mit Schwimmhalle im Untergeschoss wird für 960.000 DM unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Neben dem Schwimmbecken befindet sich ein – nur von außen über einen Schacht zugänglicher, lediglich 1 bis 1,5 m hoher und 1,5 m breiter – Wartungsraum mit den Schwimmbadarmaturen und einer Pumpenanlage […]


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.